fßr die Schaltung von Basis- & Pro-anzeigen. Minianzeigen sind kostenlos und stellen somit keine geschäftliche Beziehung dar.
§ 1 Vertragsgegenstand
1.1
Die Osirius GmbH (nachfolgend auch „Jobs-Sozial.de“) und der unterzeichnende Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“ genannt) kommen darin Ăźberein, die sich in dem geschlossenen Vertrag gegenseitig versprochenen Leistungen auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unserer Preisliste zu erfĂźllen. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere Preisliste gelten ausschlieĂlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrĂźcklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.2
Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch fßr alle kßnftigen Geschäfte mit dem Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gßltigen Fassung. Sie gelten jedoch nur gegenßber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zu Stande, wenn eine Stellenanzeige durch den Kunden aufgegeben und bezahlt und durch die Osirius GmbH bestätigt worden ist. Durch den Kunden inhaltlich veränderte Vertragsangebote von Jobs-Sozial.de gelten als neues Angebot des Kunden, der Vertrag kommt dann erst durch explizite Annahme durch die Osirius GmbH zu Stande, eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme.
§ 3 Leistungsbeschreibung
3.1
Der Vertrag verpflichtet die Osirius GmbH zur VerĂśffentlichung der darin vereinbarten, unter www.jobs-sozial.de aufgefĂźhrten Produkte und der Erbringung der dort aufgefĂźhrten Leistungen (beides: „Leistungselemente“), nach MaĂgabe dieser Bedingungen. Es gelten darĂźber hinaus die jeweiligen Leistungsbeschreibungen unserer produktbezogenen Bedingungen.
3.2
Der Vertrag berechtigt die Osirius GmbH dazu, die Kundendaten fĂźr Trendanalysen und Ăbersichten zu nutzen. Die jeweiligen Ergebnisse werden jedoch anonym verĂśffentlicht.
3.3
Konkurrenzausschluss wird nicht gewährt.
§ 4 Vergßtung der Leistungen
4.1
Die VergĂźtung der von der Osirius GmbH zu erbringenden Leistungen bestimmt sich nach der von der Osirius GmbH unter www.jobs-sozial.de verĂśffentlichten Preisliste. MaĂgebend ist diejenige Preisliste, die zum Zeitpunkt der Erstellung des dem Kunden von der Osirius GmbH unterbreiteten Vertragsangebots unter www.jobs-sozial.de verĂśffentlicht gewesen ist. Preise fĂźr Dienstleistungen, die nicht in der Preisliste enthalten sind, unterliegen der individuellen Absprache zwischen der Osirius GmbH und dem Kunden.
§ 5 Kostenregelung und Zahlungsvereinbarungen
5.1
Mit der Vergßtung gemäà § 4 sind sämtliche Nebenkosten wie z.B. durch Email, Telefon, Telefax, Datenßbertragungskosten, Porto und Fotokopien im ßblichen Umfang abgegolten. Nicht abgegolten sind Korrektur- und Lektoratskosten, die aufgrund fehlerhafter Datenanlieferung entstehen. Soweit aufgrund einzelner Aufträge die Nebenkosten den ßblichen Umfang ßbersteigen, zeigt die Osirius GmbH dies dem Kunden an. Der Kunde ist zur Erstattung dieser weiteren Nebenkosten verpflichtet, wenn er diese genehmigt.
5.2
Die Zahlung ist vor der VerÜffentlichung der Stellenanzeige zu leisten. Sollte die Zahlung nachträglich storniert werden, wird die Stellenanzeige unverzßglich wieder offline genommen. Jobs-Sozial.de behält sich in diesem Fall vor davon unabhängig bereits erbrachte Leistungen in Rechnung zu stellen, sowie eine Bearbeitungsgebßhr in HÜhe von 10⏠zu verlangen.
5.3
Zahlungen des Kunden werden immer zunächst mit der ältesten bestehenden Forderung verrechnet. Jobs-Sozial kann seine zu erbringende Leistung bis zur Erbringung sämtlicher fälligen Zahlungen durch den Kunden verweigern.
5.4
Wir behalten uns vor, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz im Zusammenhang mit Rechnungen, wie zum Beispiel, aber nicht beschränkt auf Zahlungserinnerungen, nur noch als Anhang in einer E-Mail zu versenden. Der Kunde verpflichtet sich hierfĂźr eine aktuelle E-Mail-Adresse fĂźr den Versand zur VerfĂźgung zu stellen und Jobs-Sozial.de zeitnah Ăźber Ănderungen der E-Mail-Adresse zu informieren.
§ 6 Grundlagen der Zusammenarbeit
6.1
Jobs-Sozial.de ist bemßht, die Response auf Anzeigen des Kunden stetig zu optimieren sowie die Quantität und Qualität der abrufbaren Gesuche zu erhÜhen. Hierzu gehÜrt auch:
- Das Eingehen von Kooperationen in allen Medien (einschlieĂlich Online, Offline, TV, Mobil und Bewegbildprodukte sowie neue Nutzungsarten). Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Leistungselemente online oder offline in Print, Ton oder Bild von der Osirius GmbH ohne RĂźcksprache verĂśffentlicht werden dĂźrfen, einschlieĂlich in Print- oder Online Medien von Kooperationspartnern. Bei allen Kooperationen wird seitens der Osirius GmbH auf Image und Qualität des Kooperationspartners geachtet;
- Die Sicherstellung einer Userfreundlichen Lesbarkeit auf allen Endgeräten durch die Optimierung der Darstellung der Anzeige.
6.2
Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind unĂźbertragbar und nicht abtretbar. Eine VertragsĂźbernahme durch Dritte bedarf der Zustimmung der Osirius GmbH.
6.3
Soweit Jobs-Sozial.de im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden dessen Email-Adresse erhalten hat, ist die Osirius GmbH berechtigt, dem Kunden auch nach Ablauf des Vertrages Informationen, FragebÜgen und weitere kommerzielle Kommunikation zu der bestellten und zu ähnlichen Leistungen von Jobs Sozial per Email zu ßbermitteln. Der Kunde kann dem jederzeit formlos und kostenfrei per Email gegenßber Jobs Sozial mit Wirkung fßr die Zukunft widersprechen. Jobs Sozial wird ßber das Widerspruchsrecht in jeder Email informieren.
6.4
Der Kunde verpflichtet sich, Jobs-Sozial.de alle AuskĂźnfte und Unterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen, die fĂźr die Erreichung der im Vertrag beschriebenen Ziele erforderlich und zweckmäĂig sind. Dies beinhaltet insbesondere die Anlieferung von Anzeigentexten und Layouts in digitaler Form. Dazu gehĂśrt auch, dass der Kunde Jobs-Sozial.de unmittelbar informiert, wenn eines der von ihm in Auftrag gegebenen Leistungselemente nicht mehr aktuell ist. Dem Kunden obliegen ferner die in den jeweiligen produktbezogenen Geschäftsbedingungen oder, wenn vorhanden, Produktbeschreibungen fĂźr einzelne Leistungselemente beschriebenen Mitwirkungspflichten. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfĂźllt, so verlängern sich eventuelle Fristen zur Leistungserbringung fĂźr Jobs-Sozial.de entsprechend.
6.5
Der Kunde stellt einen reibungslosen Posteingang fĂźr Emails von Jobs-Sozial.de sicher und richtet in diesem Zusammenhang Jobs-Sozial.de als „trusted Server“ ein. Damit soll vermieden werden, dass Online – Bewerbungen, die Ăźber das Jobs-Sozial.de Bewerbungsformular an den Kunden versendet werden, Ăźber eventuelle firmeneigene Spam-Filter des Kunden gefiltert werden. Entsprechendes gilt fĂźr jegliche vertragliche Kommunikation.
6.6
Jobs-Sozial.de behält sich vor, vom Kunden erteilte Aufträge nicht auszufĂźhren, oder bereits im Internet verĂśffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu verĂśffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behĂśrdliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoĂen oder gegen die Geschäftsbedingungen von Jobs-Sozial.de verstoĂen („Unzulässige Inhalte“). Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten fĂźhren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberĂźhrt. Jobs-Sozial.de ist zur Entfernung solcher unzulässigen Inhalte nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie auf Aufforderung des Kunden verpflichtet. Soweit Jobs-Sozial.de wegen unzulässigen Inhalte oder sonstigen GesetzesverstĂśĂe in Anspruch genommen wird, die vom Kunden zu vertreten sind, stellt der Kunde Jobs-Sozial.de auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
6.7
Insbesondere gilt fĂźr die verĂśffentlichten Inhalte:
- wird eine selbständige Tätigkeit oder freie Mitarbeit ausgeschrieben, so muss diese deutlich als solche im Text bezeichnet sein.
- sind vom Kandidaten Vorleistungen oder finanzielle Eigeninvestitionen (einschlieĂlich Teilnahme an Schulungen und Reisekosten) zu erbringen, so muss dies deutlich im Text herausgestellt werden. Gleiches gilt, wenn die erfolgreiche Werbung von neuen Mitgliedern fĂźr ein in sich geschlossenes System verprovisioniert wird.
- die Inhalte mßssen sich auf eine freie Position oder Tätigkeit beziehen. Werbung fßr Klub- oder Vereinsmitgliedschaften sind unzulässig. Unzulässig ist ferner Werbung fßr die Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben (§ 16 UWG).
- Websites, die Jobs-Sozial.de zur Verlinkung benannt oder zugesendet werden, mßssen den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen, und insbesondere ein Impressum aufweisen, das den gesetzlichen und den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen entspricht.
- Die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mĂźssen eingehalten werden.
- Auch wenn die vorstehenden Anforderungen eingehalten sind, dßrfen neben den auf die Position oder Tätigkeit bezogenen Inhalten keine der Stellensuche sachfremden Inhalte verÜffentlicht werden, wie beispielsweise Gewinnspiele, Veranstaltungen ohne Karriere-Bezug, reine Werbeaktionen etc.
Werden diese Anforderungen nicht erfßllt, so gelten die Inhalte als unzulässige Inhalte mit den Folgen der Ziff. 6.6.
6.8
Jobs-Sozial.de Ăźbernimmt fĂźr angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezĂźgliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Kunden zurĂźckzugeben.
6.9
Jobs-Sozial.de ist berechtigt, ErfĂźllungsgehilfen einzuschalten.
6.10
Der Kunde hat seine eigene Infrastruktur entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik so zu konfigurieren, dass sie weder Ziel noch Ausgangspunkt von StÜrungen ist, die geeignet sind, den von Jobs-Sozial.de angebotenen Internetdienst oder generell einen reibungs- und fehlerlosen Netzbetrieb zu beeinträchtigen.
6.11
Der Kunde gewährleistet, dass alle von ihm im Internet verÜffentlichten oder Jobs-Sozial.de zur VerÜffentlichung ßbergebenen eigenen Inhalte oder Teile davon frei von den Rechten Dritter sind. Der Kunde wird Jobs-Sozial.de durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf erstes Anfordern ersetzen.
6.12
Fßr Leistungselemente, die auf Seiten geschaltet oder genutzt werden, die nicht von Jobs-Sozial.de betrieben werden, kÜnnen zusätzliche Beschränkungen und Anforderungen neben diesen AGB und unseren Produktbezogenen Bedingungen gelten. Wir weisen darauf hin, dass in anderen Ländern auch bestimmte gesetzliche Vorgaben und Verbote fßr Stellenanzeigen bestehen kÜnnen. Diese sind einzuhalten. Konkrete Informationen ßber weitere Anforderungen und Beschränkungen fßr die nicht von Jobs-Sozial.de betriebenen Seiten teilen wir gerne auf Nachfrage mit.
§ 7 Urheberrechte
7.1
Dieser Vertrag beinhaltet keine Ăbertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von Jobs-Sozial.de verbleiben uneingeschränkt bei Jobs-Sozial.de.
7.2
Sämtliche von Jobs-Sozial.de verÜffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen dem Urheberrecht von Jobs-Sozial.de. Davon sind nur diejenigen von Jobs-Sozial.de verÜffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Kunden oder einem Dritten erstellt wurden, und von Jobs-Sozial.de unverändert zur VerÜffentlichung im Internet ßbernommen wurden.
7.3
Mit Auftragserteilung ßber die VerÜffentlichung von Stellenanzeigen erhält Jobs-Sozial.de die alleinigen Datenbankrechte an den von Jobs-Sozial.de verÜffentlichten Stellenanzeigen des Kunden.
7.4
Der Kunde trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung fßr die von ihm angelieferten zur VerÜffentlichung bestimmten Inhalte.
7.5
Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darßber frei verfßgen kann.
§ 8 Gewährleistung, Mängel
8.1
Jobs-Sozial.de gewährleistet eine den ßblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung der vom Kunden in Auftrag gegebenen, von Jobs-Sozial.de zu erbringenden und im Internet zu verÜffentlichenden Dienstleistungen.
8.2
Mängelansprßche bestehen weder bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit noch bei nur unerheblicher Beeinträchtigung von der Brauchbarkeit. Mängel sind unverzßglich durch den Kunden schriftlich anzuzeigen und zu rßgen, spätestens 7 Tage nach Einstellung der Leistungselemente ins Internet. Jobs-Sozial.de leistet Mängelhaftung zunächst durch Nacherfßllung im Sinne von Längerschaltung. Erst wenn diese fehlschlägt, kann der Kunde Minderung verlangen oder ein Rßcktrittsrecht fßr einzelne Leistungselemente geltend machen. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von Jobs-Sozial.de innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der VerzÜgerung der Lieferung weiter auf der Lieferung besteht und / oder welche der ihm zustehenden Ansprßche und Rechte er geltend macht. In wiederholten Fällen steht dem Kunden ein Kßndigungsrecht des ganzen Vertrages fßr die Zukunft zu. Der Vertrag kann nicht mit Wirkung fßr schon verÜffentlichte Leistungselemente gekßndigt werden.
8.3
Sämtliche Gewährleistungsansprßche des Kunden verjähren in einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem der Kunde von dem Mangel Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen mßssen.
§ 9 Haftung
9.1
Jobs-Sozial.de haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie fĂźr Schäden aus der Verletzung des Lebens, des KĂśrpers oder der Gesundheit, soweit Jobs-Sozial.de einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat sowie bei AnsprĂźchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Ăbrigen haftet Jobs-Sozial.de bei einfacher Fahrlässigkeit nur fĂźr Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren ErfĂźllung die ordnungsgemäĂe DurchfĂźhrung des Vertrags Ăźberhaupt erst ermĂśglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäĂig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
9.2
Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurĂźcktreten oder kĂźndigen, wenn Jobs-Sozial.de die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
9.3
Werden gegen Kunden von Dritten AnsprĂźche („Schutzrechtsanspruch“) wegen der Verletzung von Patenten, Urheberrechten, Marken, geschäftlichen Bezeichnungen oder Geschäftsgeheimnissen durch eine Leistung von Jobs-Sozial.de („Schutzrechtsverletzung“) erhoben, stellt Jobs-Sozial.de den Kunden von allen Kosten (einschlieĂlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) und Forderungen frei, die ihm durch rechtskräftige Urteile zuständiger Gerichte oder von Jobs-Sozial.de geschlossene schriftliche Vergleiche entstehen, vorausgesetzt, dass (i) die Ursache fĂźr die Schutzrechtsverletzung nicht vom Kunden gesetzt wurde, beispielsweise im Fall der VerĂśffentlichung Unzulässiger Inhalte nach Ziff. 6.6, (ii) der Kunde Jobs-Sozial.de schriftlich innerhalb von hĂśchstens zwanzig (20) Arbeitstagen nach erstmaliger Anspruchstellung unterrichtet, (iii) Jobs-Sozial.de die alleinige Kontrolle Ăźber die Verteidigung gegen den Schutzrechtsanspruch behält und (ivii) der Kunde angemessene UnterstĂźtzung und alle Informationen zur VerfĂźgung stellt, damit Jobs-Sozial.de Verpflichtungen hiernach wahrnehmen kann. Vorstehende Verpflichtung gilt nicht fĂźr MaĂnahmen oder Erklärungen, denen Jobs-Sozial.de nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat und nicht, soweit der Kunde Verletzungshandlungen fortsetzt, nachdem ihm Ănderungen mitgeteilt wurden, die eine Verletzung verhindert hätten. Wird eine Schutzrechtsverletzung durch ein zuständiges Gericht festgestellt oder von Jobs-Sozial.de fĂźr mĂśglich gehalten, kann Jobs Sozial nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten entweder (i) die Leistungen so ersetzen oder ändern, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt, oder (ii) dem Kunden ein Nutzungsrecht an dem Schutzrecht verschaffen oder (iii) wenn MaĂnahmen nach (i) oder (ii) nicht mĂśglich oder nicht zumutbar sind, diesen Vertrag auĂerordentlich mit sofortiger Wirkung kĂźndigen.
§ 10 Geheimhaltung
10.1
Jobs-Sozial.de verpflichtet sich, alle als „vertraulich“ gekennzeichneten Informationen, die Jobs-Sozial.de von dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages erhält, geheim zu halten. Diese Pflicht wird von Jobs-Sozial.de auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit erfĂźllt.
10.2
Mit Annahme des Angebots wird gleichzeitig die beidseitige Beachtung sämtlicher anwendbarer Datenschutzgesetze vereinbart.
10.3
Der Kunde wird hiermit gem. Datenschutzgesetz davon unterrichtet, dass Jobs-Sozial.de seine Daten in maschinenlesbarer Form speichert und fĂźr Vertragszwecke maschinell verarbeitet.
10.4
Dem Kunden obliegt es, bei der Benutzung von IDs, KennwĂśrtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Services zur VerfĂźgung gestellt werden, grĂśĂtmĂśgliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede MaĂnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. FĂźr den Gebrauch seiner KennwĂśrter oder Benutzernamen durch Dritte wird der Kunde zur Verantwortung gezogen, falls er nicht nachhaltig darlegen kann, dass der Zugang zu solchen Daten nicht durch ihn selbst verursacht wurde und die GrĂźnde dafĂźr nicht von ihm beeinflusst werden konnten. Der Kunde ist verpflichtet, Jobs-Sozial.de unverzĂźglich Ăźber eine mĂśgliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren. Bei Verletzung einer oder mehrerer der in diesen AGB genannten Verpflichtungen seitens des Kunden, insbesondere aber nicht ausschlieĂlich der unter diesem Punkt aufgefĂźhrten, ist Jobs-Sozial.de berechtigt, die Services ohne weitere Benachrichtigung zu beenden und von der Internetseite zu entfernen, ohne dabei auf irgendwelche Zahlungsverpflichtungen des Kunden zu verzichten.
§ 11 Abmahnung, gerichtliche Entscheidung
11.1
Ist der Kunde wegen eines bei Jobs-Sozial.de verÜffentlichten Produkts abgemahnt worden, hat er bereits eine Unterlassungserklärung bezßglich bestimmter Anzeigen (-inhalte) abgegeben oder wurde eine entsprechende einstweilige Verfßgung, ein Urteil oder sonst eine gerichtliche Entscheidung oder behÜrdliche Verfßgung zugestellt, so, ist der Kunde verpflichtet, Jobs-Sozial.de unverzßglich schriftlich darßber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, so haftet Jobs-Sozial.de nicht. Der Kunde ist dann dazu verpflichtet, Jobs-Sozial.de von einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und Jobs-Sozial.de einen eventuellen Schaden zu ersetzen.
§ 12 Laufzeit
12.1
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn Jobs-Sozial.de die Annahme des Vertrags zugeht. Die Laufzeit des Vertrages beginnt ebenfalls mit Zugang der Annahme oder, falls ein abweichender Beginn vereinbart ist, mit diesem. Der Vertrag endet automatisch mit dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit, es sei denn, dies ist in den folgenden produktbezogenen Geschäftsbedingungen anders geregelt.
12.2
Vereinbarte Leistungselemente kĂśnnen nur innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit abgerufen werden. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit erlischt das Recht des Kunden auf Abruf, von vor Ablauf der Vertragslaufzeit noch nicht geltend gemachten, LeistungsansprĂźchen.
§ 13 Schlussbestimmungen
13.1
FĂźr den Vertrag und seine Auslegung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des Ăśffentlichen Rechts oder ein Ăśffentlich-rechtliches SondervermĂśgen, so sind die Gerichte in Berlin fĂźr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschlieĂlich zuständig. In allen anderen Fällen kĂśnnen wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
Berlin, 20.03.2017